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Juni 2008 | Az. VIII ZR 1/06

Betriebskostenabrechnung: Gesamtkostenpflicht im BGH-Urteil

Die Betriebskostenabrechnung hat auch die nicht umlagefähigen Kosten aufzulisten.

Eine Betriebskostenabrechnung wird unwirksam, wenn im Vorfeld Kostenanteile wie z.B. nicht umlagefähige Kosten herausgerechnet werden.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 1/06) müssen in der jährlichen Betriebskostenabrechnung die vollständigen Gesamtkosten für jede einzelne Kostenposition gelistet werden.

Der BGH definiert in seinem Urteil weitere Mindestvoraussetzungen für eine wirksame Betriebskostenabrechnung:

  • Zusammenstellung der Gesamtkosten mit Angabe des Verteilerschlüssels und dessen Erläuterung
  • Berechnung des Mieteranteils
  • Abzug der Mietvorauszahlungen

Das Urteil definiert auch den Spielraum für eine nachträgliche Korrektur durch den Vermieter; diese ist nur innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist möglich.

 

Update Februar 2016

Der BGH hat im Bezug auf Vorwegabzüge seine Rechtsprechung geändert, siehe folgenden EXTERN-Artikel:

Weniger Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen als bisher

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